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GEWERBLICHE SCHUTZRECHTE

Autor: Dieter Mester
Letzte Änderung: 17.11.2011
Die nachfolgend beschriebenen Schutzrechte sollen innovativen Handwerksunter­nehmen und Erfindern bei der Sicherung von Innovationen Hilfestellung leisten. In kurzer und übersichtlicher Form steht dem Leser eine Zusammenstellung ausge­wählter Schutzrechte zur Verfügung.







Vorwort

Die nachfolgend beschriebenen Schutzrechte sollen innovativen Handwerksunter­nehmen und Erfindern bei der Sicherung von Innovationen Hilfestellung leisten. In kurzer und übersichtlicher Form steht dem Leser eine Zusammenstellung ausge­wählter Schutzrechte zur Verfügung. Es wird kein Anspruch auf Vollständigkeit erho­ben. Im Einzelfall ist eine Rechtsberatung durch eine autorisierte Person unumgäng­lich. Weiterführende Informationen zu gewerblichen Schutzrechten erteilen Patent­anwälte und die Beauftragten für Innovation und Technologie (BIT).

Bedeutung der gewerblichen Schutzrechte

Die Idee des Patents - und des gewerblichen Rechtsschutzes überhaupt - als Schutz für geistiges Eigentum entstand im Zuge der Industrialisierung und der Entwicklung von Naturwissenschaften und Technik sowie der Einführung der Gewerbefreiheit im ausgehenden 18. und 19. Jahrhundert. Der Begriff des Patents für das wohl be­kannteste gewerbliche Schutzrecht leitet sich vom lateinischen 'patens' ab, was offe­ner Brief, Urkunde, bedeutet. Die Grundidee bei der Entwicklung des gewerblichen Rechtsschutzes war, einerseits einen Anreiz für technische Entwicklungen zu bieten und andererseits einen Schutz vor Missbräuchen der neu entstandenen Gewerbe­freiheit zu schaffen. Ein Erfinder sollte dafür belohnt werden, dass er seine techni­sche Erfindung der Öffentlichkeit vorstellte, damit diese Neuerung als tragfähiger Ausgangspunkt für die industrielle Entwicklung wirken konnte. Im Gegenzug für die Offenlegung seiner Erfindung sollte dem Erfinder ein Schutzrecht zugesprochen werden, das ihm für eine begrenzte Zeit die Möglichkeit gab, über seine Erfindung allein zu verfügen und anderen die Verwendung zu untersagen. Dies ist bis heute der Kerngedanke des Patentwesens und des gewerblichen Rechtsschutzes insgesamt.

Deutsches Patent

Das bekannteste technische Schutzrecht ist das Patent. Wichtigstes Motiv für eine Patentanmeldung ist der Schutz vor Nachahmung und damit die Sicherung des Marktvorsprunges.
Der entscheidende Vorzug des Patents: Es handelt sich um ein geprüftes Schutzrecht. Die Prüfer in den Patentämtern sind auf be­stimmte Fachgebiete spezialisiert, sie kennen den „Stand der Technik" in ihrem Sachbe­reich. Durch ein gründliches Prüfungsverfah­ren wird sichergestellt, dass nur solche Erfindungen zum Patent führen, die die Vor­aussetzungen der Patentfähigkeit erfüllen. Daher steht das Patent allgemein in ho­hem Ansehen.
 
Anwendungsbereich:
Technische Gegenstände und Verfahren, etwa Maschinen, Vorrichtungen, Geräte und deren Teile; chemische Erzeugnisse, z. B. Kunststoffgranulate, Kunstdünger oder Arzneimittel; Verfahren zum Herstellen von Erzeugnissen, Arbeits- und Anwen­dungsverfahren; mikrobiologische Verfahren und deren Anwendung.

Ausschlüsse:
Nicht patentfähig sind Entdeckungen sowie wissenschaftliche Theorien und mathe­matische Methoden; ästhetische Formschöpfungen; Pläne, Regeln und Verfahren für gedankliche Tätigkeiten, für Spiele oder für geschäftliche Tätigkeiten sowie Pro­gramme für Datenverarbeitungsanlagen; die Wiedergabe von Informationen.

Voraussetzungen:
Die Erfindung muss drei Anforderungen erfüllen: Sie muss „neu" sein, auf „erfinderi­scher Tätigkeit" beruhen und „gewerblich verwertbar" sein.

Der Anmeldungsgegenstand gilt nur dann als neu, wenn er vor dem Anmeldetag we­der mündlich noch schriftlich der Öffentlichkeit zugänglich gemacht wurde. Bereits der Aufsatz in der Fachzeitschrift, die Verteilung von Prospekten oder die Vorführung auf einer Messe stellen, wenn daraus die Erfindung erkennbar war, eine „Vorveröf­fentlichung" dar; sie steht, selbst wenn sie durch den Erfinder oder den Anmelder erfolgt ist, einer späteren Patentanmeldung im Wege.
Die Erfindung muss zudem auf „erfinderischer Tätigkeit" beruhen. Darunter ist zu verstehen, dass eine Leistung nur dann mit einem Patent belohnt wird, wenn sie für den durchschnittlichen Fachmann nicht nahe gelegen hat.
Anmeldung und Prüfung:
Für den nationalen deutschen Geltungsbereich erfolgt die Anmeldung beim Deutschen Patentamt in München. Einzureichen sind eine techni­sche Beschreibung der Erfindung (in der Regel mit Zeichnungen) sowie die Patent­ansprüche, in denen angegeben ist, was unter Schutz gestellt werden soll.

Der fachkundigen Formulierung der Patentanmeldung und insbesondere der Patent­ansprüche kommt eine zentrale Bedeutung zu, zumal nach Abgabe des Antrags keine weiteren technischen Angaben „nachgeschoben" werden dürfen. Erfahrungs­gemäß werden Anmeldungen häufig aufgrund von Fehlern abgelehnt, die bei sorg­fältiger Ausarbeitung hätten vermieden werden können. Im Regelfall sollte daher die Anfertigung der Anmeldungsunterlagen durch einen Patentanwalt erfolgen.
Die Patentwürdigkeit der Erfindung wird vom Deutschen Patentamt nur auf (kosten­pflichtigen) Antrag hin geprüft. Dieser Prüfungsantrag muss  spätestens bis zum Ab­lauf von sieben Jahren ab Einreichung der Anmeldung gestellt werden; andernfalls verfällt die Anmeldung. Die Prüfung selbst erfolgt nach formalen und sachlichen Kri­terien; letztere erstreckt sich vor allem auf die Frage, ob und in welchem Umfang der Gegenstand der Patentanmeldung schutzfähig ist.
Laufzeit:
Das Patent hat eine Schutzdauer von maximal 20 Jahren ab dem Anmeldetag. Zur Aufrechterhaltung ist ab dem dritten Jahr jährlich eine Jahresgebühr zu entrichten.


Gebrauchsmuster

Das Gebrauchsmuster ist - ebenso wie das Patent - ein technisches Schutzrecht; es wird oft als „kleines Patent" bezeichnet. Sein großer Vorteil: Das Gebrauchsmuster wird in der Regel wenige Wochen nach dem Anmeldetag eingetragen. Eine sachliche Prüfung wird vom Patentamt nicht durchgeführt.
Obendrein gibt es beim Gebrauchsmuster eine sechsmonatige Neuheitsschonfrist. Damit steht die Präsentation einer Erfindung, etwa auf einer Messe oder einer Au­ßendiensttagung, der Eintragung nicht im Wege, sofern diese „Vorveröffentlichung" eben nicht länger als ein halbes Jahr zurückliegt. Dies ist ein entscheidender Vorzug gegenüber dem Patent, dessen Erteilung die absolute Neuheit der Erfindung voraus­setzt.
Anwendungsbereich:
Schutzfähig sind technische Erfindungen, z. B. Maschinen, Vorrichtungen und Ge­räte, Schaltungen und chemische Erzeugnisse.

Ausschlüsse:
Ästhetische Formschöpfungen (Design), Regeln für Spiele, reine EDV-Programme (Software), „Verfahren" einschließlich reiner Anwendungserfindungen.

Voraussetzungen:
Der Gegenstand einer Gebrauchsmusteranmeldung muss neu sein und auf einem „erfinderischen Schritt" beruhen, d. h. er darf sich für den Durchschnittsfachmann nicht einfach aus dem bekannten Stand der Technik herleiten lassen.

Anmeldung und Prüfung:
Der Aufbau einer Gebrauchsmusteranmeldung entspricht weitgehend dem der Pa­tentanmeldung; die Unterlagen sind beim Deutschen Patentamt einzureichen. Das Patentamt führt nur eine Formalprü­fung durch. Neuheit und erfinderischer Schritt werden erst in einem Löschungsverfahren geprüft, das beispielsweise von einem potentiellen Verletzer des Gebrauchsmusters eingeleitet werden kann.

Laufzeit:
Das Gebrauchsmuster kann nach drei Jahren um weitere drei Jahre und danach noch zweimal um je zwei Jahre verlängert werden. Somit ergibt sich eine Gesamt­laufzeit von maximal zehn Jahren, gerechnet ab dem Anmeldetag.


Auslandsanmeldungen und „Priorität"

Das deutsche Patent oder Gebrauchsmuster schützt nur in Deutschland gegen die unbefugte Benutzung des angemeldeten Gegenstandes, nicht aber gegen Herstel­lung oder Vertrieb des Produktes in anderen Ländern.
Wer in einem Land eine Patent- oder Gebrauchsmusteranmeldung eingereicht hat, kann entsprechende Anmeldungen in ausländischen Staaten bzw. als europäische Patentanmeldung innerhalb von 12 Monaten nach dem Tag der Erstanmeldung nachreichen. Dabei kann er die „Priorität", d. h. den Zeitrang des Anmeldetages der Erstanmeldung beanspruchen. Die ausländischen Anmeldungen erhalten dann rückwirkend die Priorität der Erstanmeldung. Nach Einreichung einer deutschen An­meldung hat man also 12 Monate Zeit, um sich für Auslandsanmeldungen zu ent­scheiden. Dies bewirkt, dass Veröffentlichungen, auch eigene, die in diesem Zeit­raum erscheinen, bei der Prüfung der Auslandsanmeldungen nicht berücksichtigt werden.
Es bieten sich drei Wege an:
  • Nationale Patentanmeldungen können bei den Patentämtern der ausländischen Staaten eingereicht werden. Dabei ist zu beachten, dass jedes Land andere gesetzli­che Bestimmungen, andere formale Vorschriften und meist eine andere Sprache hat.
  • Bei einer europäischen Patentanmeldung ist die Anmeldung in deutscher Sprache beim Europäischen Patentamt (EPA) in München einzureichen. Sie kann sich auf einige oder alle Vertragsstaaten erstrecken.
  • Alternativ ist eine internationale Patentanmeldung möglich. Sie erlaubt die Durchfüh­rung einer Recherche und eine vorläufige Prüfung. Nach Ablauf bestimmter Fristen ist sie in eine nationale oder europäische Anmeldung zu überführen. Die hierbei ent­stehenden Kosten können durch die internationale Anmeldung nach hinten verscho­ben werden.

Internationale Patentanmeldung

Der „Vertrag über die internationale Zusammenarbeit auf dem Gebiet des Patentwe­sens" (PCT) ermöglicht es, mit einem einzigen Antrag auf Patenterteilung mehrere (auch außereuropäische) Länder zu erfassen. Für eine solche internationale Patent­anmeldung wird eine zentrale Neuheitsrecherche durchgeführt. Erst wenn der An­melder den „Internationalen Recherchenbericht" erhalten hat, der ihm Aufschluss über die Erteilungsaussichten gibt, muss er die jeweiligen nationalen Phasen in den ihn interessierenden Ländern einleiten. Nach Durchführung dieses Verfahrens muss die internationale Patentanmeldung in ein Europa-Patent oder in jewei­lige nationale Anmeldungen überführt werden. Insgesamt kann die Einleitung der nationalen Pha­sen oder die Anmeldung des Europa-Patents um 30 bzw. 31 Monate ab dem ur­sprünglichen Prioritätstag aufgeschoben werden. So lange kann man sich also die Option auf die Einleitung einer Vielzahl nationaler Patentanmeldungen offen halten und die damit verbundenen Kosten aufschieben. Merksatz für die internationale Pa­tentanmeldung ist: Man kauft Zeit.

Europa-Patent

Eine europäische Patentanmeldung kann sich auf einige oder alle Vertragsstaaten des Europäischen Patentübereinkommens erstrecken. Derzeit sind dies: Belgien, Bulgarien, Bundesrepublik Deutschland, Dänemark, Estland, Finnland, Frankreich, Griechenland, Irland, Italien, Liechtenstein, Luxemburg, Monaco, Niederlande, Österreich, Portugal, Schweden, Schweiz, Slowakei, Spanien, Tschechische Republik, Türkei, Vereinigtes Königreich, Zypern. Weiterhin kann die europäische Patentan­meldung auf folgende Staaten erstreckt werden: Albanien, Litauen, Lettland, Maze­donien, Rumänien, Slowenien.
Das Europäische Patentamt prüft - ähnlich wie das Deutsche Patentamt - den An­meldungsgegenstand auf Patentfähigkeit. Kommt es zur Erteilung eines Europa-Pa­tents, muss für die interessierenden Länder eine Übersetzung des zunächst in der Regel nur in Deutsch vorliegenden Patents vorgenom­men werden. Es entstehen dann, in den vom Anmelder benannten Staaten, voneinander unabhängige nationale Patente, für die das jeweilige nationale Recht gilt.
 
 

Marken

Der Erfolg einer Ware wird nicht nur vom Preis oder der Qualität bestimmt, sondern ist auch vom Image der Ware abhängig. Das Ansehen eines Erzeugnisses bzw. des Herstellers spielt vor allem dann eine wichtige Rolle, wenn sich die qualitativen oder technischen Standards vieler Wettbewerbsprodukte einander angeglichen haben. Die Marke macht gleichartige Produkte unterscheidbar, sie stellt eine augenfällige „Visitenkarte" dar und dient dem Verbraucher als Orientierungshilfe in einem schwer überschaubaren Warensortiment. Auch gilt die Marke als Absatz förderndes Gütezei­chen, das eine gleich bleibende und originäre Qualität verspricht.
Je bekannter eine Marke ist, desto größer wird der Anreiz für Mitbewerber, diese Marke zu kopieren oder sich ihr anzunähern. Diese Absicht lässt sich nur durchkreu­zen, wenn Marken angemeldet werden, und zwar rechtzeitig. Als Marken können unter anderem eingetragen werden: Wortzeichen, Bildzeichen, kombinierte Wort-Bild-Zeichen, Zahlen oder dreidimensionale Gestaltungen.
Ohne Schutzrechtsanmeldung ist der Marken-„Inhaber" weitgehend schutzlos: Kommt ein Konkurrenzunternehmen mit einem gleichartigen Produkt und dem glei­chen Namen auf den Markt, gelingt es dem „Schöpfer" der Marke (meist) nicht, die Benutzung des Plagiats zu verhindern. Schlimmer noch: Wenn der Nachahmer das benutzte Zeichen als Marke eintragen lässt, kann er dem eigentlichen Schöpfer des Namens die weitere Verwendung unter Umständen untersagen.
Unter den Begriff der Marke fällt auch die Dienstleistungsmarke, die für Dienstleis­tungsunternehmen eingetragen wird, wie z. B. Hotels, Reisebüros, Banken, Fahr­schulen, Speditionsunternehmen oder Messegesellschaften.
Anwendungsbereich:
Kennzeichnung von Waren oder Dienstleistungen eines Unternehmens. Einige Bei­spiele: Das Wortzeichen „Persil", der Mercedes-Stern oder der Kranich der Lufthansa als Bildzeichen, das Bayer-Kreuz als kombiniertes Wort-Bild-Zeichen.

Ausschlüsse:
Rein beschreibende Angaben wie z. B. „feuerfest" oder „Kompaktblitz" und allge­meine Bezeichnungen wie „Super" oder „Top"; Zeichen ohne Unterscheidungskraft.

Anmeldung und Prüfung:
Marken werden beim Deutschen Patentamt angemeldet und auf Eintragbarkeit, also zum Beispiel auf die oben genannten Ausschlüsse, geprüft.

Das Patentamt führt keine Prüfung auf das Vorliegen älterer Rechte, also auch nicht auf das Vorliegen älterer Marken durch. Das Patentamt würde also ohne weiteres beispielsweise eine Marke „Persil" eintragen. Hiergegen kann dann jedoch der Inha­ber der älteren Marke Widerspruch vor dem Patentamt erheben oder auch Klage auf Unterlassung vor den ordent­lichen Gerichten einreichen. Es empfiehlt sich daher, vor Anmeldung einer Marke selbst zu recherchieren, ob dem gewählten Namen nicht identische oder verwechselbar ähnliche Marken entgegenstehen. 
Laufzeit:
Die Eintragung von Marken erfolgt für zehn Jahre und kann beliebig oft um weitere zehn Jahre verlängert werden.


Marken im Ausland

Neben den deutschen Marken kann man auch in jedem anderen Land nationale Marken anmelden.
EU-Marke (Gemeinschaftsmarke)
Beim Gemeinschaftsmarkenamt in Alicante (Spanien) besteht die Möglichkeit, eine EU-weit geltende Gemeinschaftsmarke anzumelden, die einen einheitlichen Schutz für sämtliche EU-Länder bietet. Das Eintragungsverfahren kann auf Deutsch durch­geführt werden.
Internationale Registrierung
Nach dem so genannten Madrider Markenabkommen, dem neben einer Vielzahl von europäischen auch afrikanische und asiatische Länder beigetreten sind, ist es mög­lich, für diese Länder eine Markenanmeldung zu vergleichsweise geringen Kosten durchzuführen.

Geschmacksmuster

Angesichts des verschärften Wettbewerbs sehen immer mehr Firmen das Äußere ihrer Produkte nicht länger als nebensächlich an, sondern als unternehmerische Herausforderung. Insbesondere die Hersteller von Konsumgütern wie Haushaltsge­räten, Möbeln, Leuchten, Elektro- und Sanitärartikeln widmen sich häufig dem klei­nen Detail im Design und heben sich so von der „Standardware" ab.
Welche Bedeutung das richtige „Styling" für den Verkauf hat, zeigt das Beispiel der Automobilindustrie. In regelmäßigen Ab­ständen „verkleiden" die Hersteller ihre Fahrzeuge neu. Ein neues Modell ist gebo­ren und ein neuer Kaufanreiz geschaffen - auch dann, wenn am Auto keine bahnbre­chenden technischen Neuerungen vorgenommen wurden.
Kleine und mittlere Unternehmen können verstärkt Marktnischen nutzen, indem sie hochwertiges Design als Wettbewerbselement einsetzen. Voraussetzung ist, dass die eigenen schöpferischen Ideen und Leistungen gegenüber Mitbewerbern rechtlich abgesichert werden. Andernfalls könnte die Konkurrenz alles nachahmen, ohne Kosten für eine eigene Designentwicklung aufbringen zu müssen.
Anwendungsbereich:
Das Geschmacksmuster ist ein gewerbliches Schutzrecht, das speziell für die „ge­schmackliche", oder besser, die ästhetische Gestaltung eines Produkts geschaffen wurde. Grundsätzlich lässt sich das Design aller Erzeugnisse schützen.

Ausschlüsse:
Keine. Die Gestaltung der Erzeugnisse muss aber den Formen- und/oder Farbensinn ansprechen.

Voraussetzungen:
Das Design muss am Anmeldetag neu und eigentümlich sein; es muss die durch­schnittliche Leistung eines Designers übersteigen. Gute handwerkliche Arbeit allein genügt nicht.

Für das Geschmacksmuster gilt eine sechsmonatige Neuheitsschonfrist. Im Sinne dieser Regelung ist ein Design auch dann noch „neu", wenn es beispielsweise auf einer Messe vorgestellt und dann innerhalb der sechsmonatigen Frist von dem Be­rechtigten angemeldet wird.
Anmeldung und Prüfung:
Die Eintragung des Geschmacksmusters erfolgt beim Deutschen Patentamt. Es er­folgt nur eine Formalprüfung. Neuheit und Eigentümlich­keit werden nicht bei der An­meldung, sondern in der Regel erst im Rahmen einer Klage wegen Verletzung des Geschmacksmusters geprüft.

Laufzeit:
Maximal 20 Jahre.


Auslandsgeschmacksmuster und Priorität

Ähnlich wie beim Patent besteht auch hier die Möglichkeit, die Priorität, d.h. den Zeit­rang des Tages der Erstanmeldung, zu beanspruchen. Im Gegensatz zum techni­schen Schutzrecht, bei dem eine Prioritätsfrist von 12 Monaten besteht,  beläuft sich die Prioritätsfrist beim Geschmacksmuster nur auf 6 Monate. Die Auslandsanmel­dungen können sich dann auch bei der Neuheitsprüfung auf den ersten Anmeldetag berufen, so dass nur die Veröffentlichungen, die vor dem ursprünglichen Anmeldetag des deutschen Geschmacksmusters veröffentlicht worden sind, den ausländischen und nachfolgenden Geschmacksmustern entgegengehalten werden können.
Grundsätzlich kann für jedes Land einzeln ein Geschmacksmuster angemeldet wer­den. Weiterhin sind eine Reihe von Ländern dem so genannten Haager Musterab­kommen beigetreten, für die eine gemeinsame Anmeldung durchgeführt werden kann.
EU-Geschmacksmuster
Die Laufzeit des EU-Geschmacksmusters beträgt 25 Jahre.
Nicht eingetragenes Geschmacksmuster
Mit der erstmaligen Veröffentlichung eines Musters in der Europäischen Union gilt für den Inhaber und Gestalter dieses Musters ein 3 Jahre gültiger Schutz gegen Nach­ahmung dieses Musters in der gesamten EU.

Sortenschutzrecht

Mit diesem speziellen Schutzrecht lassen sich neue Pflanzensorten und deren Be­zeichnungen schützen. Der Inhaber eines Sortenschutzrechts hat das ausschließli­che Recht, die Erzeugung und den Vertrieb von Vermehrungsgut (Saatgut und Stecklinge) gewerblich zu betreiben. Das Recht auf Sortenschutz steht dem Züchter oder Entdecker der Sorte zu.
Anwendungsbereich:
Vermehrung neuer Züchtungen von Nutz- und Zierpflanzen.

Ausschlüsse:
Alle Pflanzensorten, die nicht im Artenverzeichnis zum Sortenschutzgesetz aufge­führt sind.

Voraussetzungen:
Die Pflanzensorte muss neu, hinreichend homogen, beständig und unterscheidbar sein sowie eine eintragungsfähige Bezeichnung aufweisen.

Anmeldung und Prüfung:
Erfolgt beim Bundessortenamt in Hannover. Dem Antrag sind Pflanzen oder Saatgut beizufügen, da die Erfüllung der Voraussetzungen durch den Anbau der Pflanzen geprüft wird.

Laufzeit:
Der Sortenschutz beträgt 25, in Ausnahmefällen 30 Jahre.


Halbleiterschutz

Das Halbleiterschutzgesetz schafft die Möglichkeit, die Oberflächengestaltung von Mikrochips, das so genannte maskwork, zu schützen. Ein erteilter Halbleiterschutz gewährt ein Nachbildungs- und Verwertungsverbot. Im Falle unerlaubter Nutzung kann der Inhaber Unterlassungs- und/oder Schadenersatzansprüche geltend ma­chen.
Anwendungsbereich:
Mikroelektronische Halbleiter (Chips) mit Mehrschichtaufbau.

Voraussetzungen:
Geschützt werden „dreidimensionale Strukturen von mikroelektronischen Halbleiter­erzeugnissen (Topographien), wenn und soweit sie Eigenart aufweisen". Das ist in der Regel immer dann der Fall, wenn es sich um eigene Leistungen handelt, die nicht alltägliches Ergebnis geistiger Arbeit sind.

Anmeldung und Prüfung:
Die Unterlagen sind beim Deutschen Patentamt einzureichen. Es erfolgt keine Neu­heitsprüfung.

Laufzeit:
Maximal zehn Jahre. Die Schutzdauer beginnt - je nach Voraussetzungen - entwe­der mit der Anmeldung oder mit der ersten geschäftlichen Verwertung.


Computerprogramme

Für den Schutz von Computerprogrammen sind im Wesentlichen zwei Gesetze zu­ständig: das Urheberrechtsgesetz, insbesondere die zweite Änderung zum Urheber­rechtsgesetz vom Juni 1993 sowie das Patentgesetz. Während das Urheberrechts­gesetz eher die gesamt schriftstellerisch, schaffende Leistung würdigt und Schutz für den gesamten Quellcode bietet, können in dem Computerprogramm enthaltene technische Ideen oder Gedanken nur über das Patentgesetz geschützt werden.
Die zweite Änderung zum Urheberrechtsgesetz vom Juni 1993 gewährt für Software automatischen Urheberschutz mit der Veröffentlichung. Es empfiehlt sich, den An­spruch auf Urheberrechte im Programm, z. B. während der Startprozedur kenntlich zu machen. Der Schutz bezieht sich aber nicht auf den Inhalt, sondern auf den Urhe­berrechtsschutz, z. B. das Vervielfältigungsrecht, das nur dem Urheber vorbehalten ist. Zu den zustimmungsbedürftigen Vervielfältigungshandlungen gehören Pro­grammausdrucke und Programmaufzeichnungen auf beliebigen Datenträgern, aber auch beispielsweise das Kopieren des Programms in die Datenverarbeitungsanlage, das Laden eines Programms von der Festplatte in den Arbeitsspeicher zur Vorberei­tung eines Programmlaufes etc..
Die Nutzungsrechte an Computerprogrammen, die im Rahmen eines Arbeits- oder Dienstverhältnisses entstehen, liegen beim Dienstherrn. Für die in einem Computer­programm enthaltene technische Erfindung ist das Arbeitnehmererfindergesetz an­zuwenden.
Software, die zur Realisierung einer technischen Lösung benötigt wird, ist in der Re­gel patentierbar. In diesem Falle ergibt eine detaillierte Prüfung, ob die vorgeschla­gene Lösung technischer Natur ist und ob die Schutzvoraussetzungen - Neuheit, erfinderische Leistung und gewerbliche Anwendbarkeit - gegeben sind.

Urheberrecht

Urheberrecht ist das eigentumsähnliche Recht des Werkschöpfers an seinem indivi­duellen geistigen Werk, z. B. Werke der Literatur, Kunst, Wissenschaft. Es entsteht mit der Werkschöpfung.
Laufzeit:
bis 70 Jahre nach dem Tod des Urhebers.


Fördermöglichkeiten bei Patentanmeldungen

KMU-Patentaktion: http://www.signo-deutschland.de
Was wird gefördert?
Recherchen zum Stand der Technik
Kosten-Nutzen-Analyse
Patentanmeldung beim Deutschen Patent- und Markenamt
Vorbereitung für die Verwertung einer Erfindung
Gewerblicher Rechtsschutz im Ausland

Wer wird gefördert?
Kleine und mittlere Unternehmen, Handwerksbetriebe und Existenzgründer des pro­duzierenden Gewerbes und der Landwirtschaft mit Geschäftssitz und Produktions­stätte in Deutschland, die selbst Forschung und Entwicklung betreiben oder betrei­ben lassen und erstmals oder seit 5 Jahren wieder ein oder Gebrauchsmuster an­melden oder verwerten lassen.
Wie wird gefördert?
Der Zuschuss pro Unternehmen beträgt maximal 8.000 €, bei maximal 16.000 € för­derfähiger Kosten.

Suche im Internet

Deutsche Patent- und Gebrauchsmusterrecherche: http://www.depatisnet.de
Deutsche Markenrecherche: https://dpinfo.dpma.de
Formulare und weitere Informationen: http://www.dpma.de
Eintragung und Recherche europäischer Patente:
http://www.epo.org/patents/patent-information/free_de.html 
Eintragung und Recherche europäischer Marken und Geschmacksmuster: http://oami.europa.eu/ows/rw/pages/index.de.do

 
 


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